Für die Freiheit, für das Leben! (vom 8.4.18) ?>

Für die Freiheit, für das Leben! (vom 8.4.18)

Mit den neuen Polizeigesetzen in Bayern ist eine neue Stufe in der Einschränkung der Freiheit aller Menschen erreicht. Hierbei kann die Polizei nicht nur Handgranaten nutzen und mit V-Leuten ohne Verdacht in die Privatsphäre eingreifen. Es können, auch ohne Verdacht, Menschen zum Umzug gezwungen oder in eine „Vorbeugehaft“ genommen werden. Auch wird in die private Kommunikation eingegriffen. Das heißt, Post oder Nachrichten werden nicht nur mitgelesen, sondern können im Inhalt geändert werden.
Besonders kritisch zu betrachten ist, dass der Parteivorsitzende der Regierungspartei Bayerns, Horst Seehofer, nun auch Innenminister ist. Damit können die neuen Gesetze in Bayern als Probelauf für gleiche Gesetze auf Bundesebene angesehen werden.
Diese Macht darf der Staat nicht über die Menschen haben! Unter dem Aspekt der erstarkenden AfD und immer weiter nach rechts rückenden Regierungsparteien sind diese Pläne noch eine größere Bedrohung!
Die Gesetze legen dem Staat die Werkzeuge in die Hand sämtliche politische Gegner*innen ohne Hindernisse wegsperren zu lassen. Wir werden diese Gesetze weder in Bayern, noch in Deutschland akzeptieren und fordern eine freie, pluralistische Gesellschaft, in der jede*r seine Meinung sagen kann, ohne Angst vor Repressionen zu haben.


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