Nein zum Polizeistaat! ?>

Nein zum Polizeistaat!

(Beitrag vom 3.Juli)
Nachdem das Protestcamp im Rahmen des G20 Gipfels nach langem Streit schlussendlich vom Hamburger Verwaltungsgericht genehmigt wurde, hinderte die Polizei trotz dessen und entgegen aller rechtlichen Bestimmungen Aktivist*innen am Aufbau des Camps.
Am späten Abend wurde dann, nachdem das Gelände den Aktivist*innen kurz unter unberechtigten Vorlagen zugänglich war, das genehmigte Camp ohne jegliche Rechtsgrundlage mit äußerster Gewalt von der Polizei geräumt.
Das ist nicht hinnehmbar! Wenn Gerichtsurteile nicht mehr gelten und Polizeikräfte frei nach eigenem Interesse handeln, ist dies nicht mehr im Sinne einer Gewaltenteilung und keinesfalls demokratisch.
Wir verstehen es, wie auch der Anwalt des Camps Klingner, als „Putsch der Polizei gegen die Justiz“.
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die gegen den G20 Gipfel trotz der zu erwartenden Polizeigewalt demonstrieren und mit allen die gegen die Methoden in den G20 Nationen und den ausbeuterischen und freiheitsberaubenden Kapitalismus, wessen wichtige Vertreter in Hamburg gastieren, vorgehen.
#nog20


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