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Reaktion zum Eklat bei der Landtags­vizepräsidenten­wahl

Es hat sich in den letzten Tagen gezeigt, dass die CDU wohl lieber das Bündnis mit der AfD sucht. So haben die Abgeordneten der CDU und der AfD ihre Mehrheit genutzt um den AfD- Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Landtages souverän zu wählen. Im Anschluss sollte Wulf Gallert zum zweiten Vize gewählt werden. Und das Erschreckende ist, dass diese beiden Fraktionen ihre Mehrheit genutzt haben um Wulf abzustrafen. Er fiel durch den ersten Wahlgang durch. Nur Minuten zuvor konnte der Kandidat der CDU nur mit den Stimmen der LINKEN in das Amt des Landtagspräsidenten gewählt werden. Was hat die CDU damit erreicht?

  1. Sie hat erreicht, dass die AfD voller Selbstbewusstsein jeder Zeit für Weimarer Verhältnisse im Landtag sorgen kann.
  2. Sie hat mögliche Koalitionen dadurch erschwert, da die Union nicht als zuverlässig angesehen werden kann.
  3. Politisch muss sich die Union fragen lassen, wie sie zur extremen Rechten steht und wie viel ihr Demokratie wert ist. Das Lager der Demokraten hat sie durch diese Aktion extrem geschwächt.

Michael Steffes, Sprecher der Linksjugend, fordert SPD und Grüne auf keine Koalition mit der CDU einzugehen solange diese ihr Verhältnis zu den extremen Rechten nicht geklärt hat. „Ohne ein klares Bekenntnis zur Demokratie, Freiheit, sozialer Verantwortung, Weltoffenheit und Frieden kann die CDU nicht als seriöser Senior-Partner angesehen werden! SPD und Grüne müssen aufpassen, dass sie das Land nicht den extremen Positionen der AfD aussetzen.“

Jetzt ist zu lesen, dass die CDU ihrem rechten Markenkern wieder offen darlegt und den Ganztagsanspruch für Kitas schleifen will. Auch dies versteht die Linksjugend als Koalitionsofferte der CDU an die AfD. „Es scheint, als ob sich die CDU schon für ein Bündnis mit der AfD warm läuft oder für eine AfD- Tolerierung einer CDU- Minderheitsregierung“ – ist sich Steffes sicher.

Jetzt gilt es die sozialen Rechte weiter zu verteidigen. Dafür ist ein starker sozialer Protest nötig. „Diesen wollen und werden wird klar aussprechen, unterstützen und organisieren“ – kündigt Steffes an.

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