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Schlagwort: AfD

Stellungnahme zum Asylkompromiss der Bundesregierung und dem Antrag der AfD Landtagsfraktion

Stellungnahme zum Asylkompromiss der Bundesregierung und dem Antrag der AfD Landtagsfraktion

Heute hat die AfD- Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag eingereicht, dass die Landesregierung dem Asylkompromiss der Bundesregierung zustimmen soll.

Klar ist, dass Marokko, Tunesien und Algerien weit davon entfernt sind, als „sichere Herkunftsländer“ bezeichnet werden zu können. Die weitere Verschärfung des Asylrechts soll nur dazu dienen um den Rassisten um AfD und Pegida das Wasser abzugraben. Dieser Kompromiss wird viel Elend, Tod und Leid hervorrufen, weshalb wir uns als Jugendverband klar gegen diesen menschenfeindlichen Kompromiss stellen.

Was besonders schockierend ist, ist die Begründung, die die AfD nachschiebt. So schreibt sie davon, dass alle Flüchtlinge aus diesen Ländern Asylmissbrauch betreiben und extrem hohe Kriminalität verursachen würden. Weiterhin behauptet die AfD die Flüchtlinge wären der Quell von sexistischen Übergriffen auf Frauen und eine zügige Ausweisung würde die Sicherheitslage verbessern. Ferner begrüßt sie weitere Sanktionen gegen Flüchtende um die Attraktivität Deutschlands als Schutz weiter zu senken.

Damit stellt sich die AfD auf eine Stufe mit den Despoten dieser Welt, die es sich zum Sport gemacht haben, ihre eigene Bevölkerung zu jagen, zu foltern und brutal zu töten. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime Recht hatte, als er der AfD die Nähe zum Dritten Reich vorgehalten hat. Nur so lässt sich ein so tief sitzender Menschenhass und Rassismus erklären!